Gesellschaft / Kursdetails

1925103 Vortrag Emder Friedenstage: Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat? Verschärfung der Polizeigesetze

Beginn Di., 17.09.2019, 19:30 - 22:00 Uhr
Kursgebühr Eintritt frei
Dauer 1 Abend
Kursleitung Dr. Rolf Gössner

Seit geraumer Zeit sind Polizeigesetze in Bund und Ländern erheblich verschärft worden - nach heftigen Protesten inzwischen auch in Niedersachsen. Damit werden Polizeiaufgaben und -befugnisse noch weiter ins Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten vorverlegt und ausgeweitet, unter massiver Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Künftig können mit sogenannter Quellenkommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern, PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei unter recht vagen Voraussetzungen heimlich durchsucht und ausgeforscht werden. Außerdem soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Gössner gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung sowie in den fortschreitenden Prozess einer Militarisierung der Inneren Sicherheit. Aufgezeigt werden die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung in der Praxis - für politisch Aktive, für die Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und den demokratischen Rechtsstaat insgesamt.

Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor/Herausgeber zahlreicher Publikationen zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Menschenrechte.

Eine Veranstaltung des Friedensforums Emden in Kooperation mit der vhs Emden.



Eintritt frei

Kursort

vhs, Forum

An der Berufsschule 3
26721 Emden

Termine

Datum
17.09.2019
Uhrzeit
19:30 - 22:00 Uhr
Ort
An der Berufsschule 3, vhs, Forum